Keine tägliche Testpflicht für geimpfte und genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zahnarztpraxen

Geimpfte und genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Arbeitgeber in den niedersächsischen Zahnarztpraxen brauchen KEINEN täglichen negativen Corona-Testnachweis. Das hat das niedersächsische Gesundheitsministerium inzwischen nach der Intervention durch die Zahnärztekammer Niedersachsen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen gegenüber der KZVN klargestellt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Rechtsabteilungen der KZVN sowie der ZKN wie immer gerne zur Verfügung. Wir bitten Sie jedoch derzeit auf telefonische Rückfragen zu verzichten, da das Anrufvolumen aktuell nicht zu bewältigen ist. Wir informieren Sie sobald es Neuigkeiten gibt.

Zahnärztliche Behandlung ist unabhängig von 3G-Regel

Eine zahnärztliche Behandlung steht für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung – auch solchen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft oder darauf getestet sind. Nach Auffassung von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) kann daher die sogenannte 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) in Zahnarztpraxen keine Anwendung finden. BZÄK und KZBV sehen keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Impfstatus oder ein aktueller Corona-Test von Patienten zur Bedingung für eine Behandlung gemacht wird. Mehr dazu

In Sachen AVW-Satzung: Revision im Normenkontrollverfahren

Nachdem das OVG Lüneburg mit Urteil vom 25.01.2021 §15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen in erster Instanz für unwirksam erklärt hat, hat die ZKN gegen das Urteil Revision eingelegt, um alle Rechtspositionen zu wahren und mit der Ausschöpfung des Rechtswegs eine höchstrichterliche Entscheidung zu § 15a der ABH-Satzung zu erhalten.

Das Verfahren ist vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das Gericht hat sich zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens noch nicht positioniert, der Ausgang des Verfahrens ist offen. Mit einer Entscheidung der Revision ist aus Sicht von AVW und ZKN nicht vor Mitte 2022 zu rechnen, möglicherweise auch später.

Um auf jeden Ausgang dieses Verfahrens vorbereitet zu sein, erlässt das AVW während des laufenden Revisionsverfahrens seine Rentenbescheide der Höhe nach unter Vorbehalt. Sollten Sie hiervon betroffen sein, erhalten Sie weitere Informationen in Ihrem Bescheid.

Der elektronische Heilberufsausweis (eHBA) ist seit Juli 2020 bestellbar.

Nähere Informationen zum Bestellprozedere finden Sie auf der eHBA-Internetseite der ZKN unter:
https://zkn.de/praxis-team/elektronischer-heilberufsausweis-ehba.html

Und hier eine Kurzanleitung zum Bestellablauf "In 10 Schritten zum eHBA".

Herausgeber für die Mitglieder der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) ist die ZKN.
Unabhängig von der Ausgabe des eHBA als elektronische Version des Zahnarztausweises durch die ZKN behält der bisher von der ZKN in Papierform ausgegebene Zahnarztausweis weiterhin seine Gültigkeit als Mitgliedsausweis der ZKN und damit der Bestätigung einer zahnärztlichen Approbation. Dieser Zahnarztausweis kann auch weiterhin bei der ZKN wie gewohnt bestellt werden.
(Stand v. 14.06.2021)

Bundeszahnärztekammer (BZÄK), PKV-Verband und Beihilfe von Bund und Ländern haben sich auf eine erneute Verlängerung der sog. Corona-Hygienepauschale bis 31. Dezember 2021 verständigt.

Das von den Organisationen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat einen 40. Beschluss gefasst, mit dem die ursprünglich bis zum 30. September 2021 befristete Regelung erneut um drei Monate verlängert wird.

Die Pauschale kann weiterhin zum Einfachsatz in Höhe von 6,19 Euro pro Sitzung berechnet werden.

Beschluss Nr. 47 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen:

Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr.3010 GOZ analog zum Einfachsatz (=  6,19 Euro), je Sitzung zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt befristet bis  zum 31. Dezember 2021. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.

Quelle: Bundeszahnärztekammer                

Die Kammerversammlung hat am 13.11.2020 die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zum 01.08.2021 beschlossen.
Folgende Sätze gelten ab Anfang August:
 
1. Ausbildungsjahr:    830,-- Euro (bisher 750,-- Euro)
2. Ausbildungsjahr:    930,-- Euro (bisher 790,-- Euro)
3. Ausbildungsjahr: 1.000,-- Euro (bisher 840,-- Euro)

Merkblatt zur  Unterstützung von Auszubildenden bei Fragen zur Ausbildung, die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen.

Es wird Phasen des "Lernens zu Hause" (verpflichtender Heimunterricht) und Phasen des Lernens in der Schule geben.

Auszubildende, die ihren Berufsschulunterricht im Rahmen des verpflichtenden Heimunterrichtes ableisten, sind hierfür wie sonst auch von den Betrieben freizustellen.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Schreiben:

Berufliche Ausbildung in der Covid-19-Pandemie

Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie deren zahnmedizinisches Fachpersonal nehmen an der ambulanten zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung teil.

Sie sind daher in einem Berufszweig von allgemeinen öffentlichen Interesse im Sinne der Niedersächsischen Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus  SARS-CoV2 tätig.

Kinder dieser Personengruppen sind  daher u.E. gemäß § 13 Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung über die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus  SARS-CoV2 im Rahmen der Notbetreuung zu berücksichtigen.

Die Schule/Kinderbetreuungseinrichtung kann verlangen, dass die Tätigkeit im Berufszweig durch eine entsprechende Arbeitgeberbescheinigung (siehe Muster) nachgewiesen wird.

Ihre Zahnärztekammer Niedersachsen

Seit der Änderung der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung besteht per 01.11.2020 auch für Zahnärzte die Pflicht, bei der Verschreibung von Arzneimitteln auch die Dosierung mit auf dem Rezept anzugeben.

Lesen Sie dazu bitte "Die Dosis machts!" (PDF-Datei; NZB 11/2020; Seite 25)

Am 01.01.2021 hatte sich der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Er beträgt seit dem Tag brutto 9,50 Euro pro Zeitarbeitsstunde. Wie auch schon vor diesem Stichdatum, sind gewisse Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen. Hierbei handelt es sich z.B. um Auszubildende oder Jugendliche in einer Einstiegsqualifizierung zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung.

Bitte beachten Sie:

• Der Mindestlohn gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Arbeitgeber müssen daher prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von 450 Euro pro Monat nicht überschritten wird. Ab 01.01.2021 muss eine Anpassung der Arbeitszeit erfolgen, da sich durch die Mindestlohnerhöhung die monatliche Höchstarbeitszeit von Minijobbern auf 47,37 Stunden reduziert.
• Der Mindestlohn steigt in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro. Auch hierbei gilt, dass die monatliche Höchstarbeitszeit immer dem aktuellen Wert der Mindestlohnsteigerung anzupassen ist.

Um Sie auch künftig über Bezirksstellenfortbildungen und Versammlungen Ihrer Kreis- und Bezirksstelle zu informieren, benötigen wir Ihre Email-Adresse. Bitte beachten Sie, dass aus ökologischen und ökonomischen Gründen keine postalische Einladung zu diesen Veranstaltungen mehr erfolgt.

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