Immunitätsnachweispflicht in Zahnarztpraxen

Grundsätzlich gilt, dass Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind, ab dem 15. März gegen das Coronavirus SARS-SoV-2 immun, also geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen muss, dass diese Personen auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Das gilt auch für Personen, die ab dem 16. März 2022 in Zahnarztpraxen tätig werden möchten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wer ist nachweispflichtig?

Alle in den Praxen tätige Personen (auch mitarbeitende Praxisinhaber) sind grundsätzlich nachweispflichtig. Dies betrifft auch Mitarbeitende in der Verwaltung sowie in technischen oder IT-Bereichen der Praxis, sofern keine klare räumliche Abgrenzung zu den in der Praxis behandelten Personen, den Patientinnen und Patienten, tatsächlich gegeben ist. Aus Vorsichtsgründen sollte aus Sicht der Kammer zunächst davon ausgegangen werden, dass auch Personen, die in einem von der Praxis räumlich getrennten Praxislabor arbeiten und jedenfalls gelegentlich die Praxisräume betreten der Nachweispflicht unterliegen könnten; eine Entscheidung hierzu kann nach erfolgter Meldung das für Sie zuständige Gesundheitsamt treffen. Personen, die sich beim Ablauf der Frist im Mutterschutz oder in der Elternzeit oder in vollständiger Freistellung wegen Pflegezeit befinden oder einem Beschäftigungsverbot unterliegen, sind erst bei Rückkehr vorlagepflichtig. Das gleiche gilt beispielsweise für Sonderurlaub, Krankschreibung oder das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen befristeter Erwerbsminderung.

Was genau bedeutet die Meldepflicht?

Die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens ist gegenüber dem Gesundheitsamt unverzüglich meldepflichtig, wenn der Nachweis bis einschließlich 15. März 2022 nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen. Die Meldung der betroffenen Personen hat unverzüglich zu erfolgen. Unverzüglich wird nach den Hinweisen des niedersächsischen Sozialministeriums mit einer Frist von 14 Tagen (also bis 30.03.2022) bemessen. Wenn die Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen wird, ist ein Bußgeldbescheid gem. § 73 Abs. 1a Nr. 7e IfSG möglich.

Was muss gemeldet werden?

Die Leitung muss gegenüber dem Gesundheitsamt die Personen melden, bei denen kein Nachweis oder in der Echtheit sowie inhaltlich zweifelhafte Nachweise vorliegen. Zweifelhafte Nachweise werden durch das Gesundheitsamt überprüft. Mit der Meldung sind dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Der Umfang der personenbezogenen Daten ergibt sich aus § 2 Nr. 16 IfSG und umfasst: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

In welcher Form erfolgt die Meldung?

In Niedersachsen besteht ein webbasiertes Meldeportal, auf welche die Einrichtungen und Unternehmen sowie die Gesundheitsämter Zugriff haben. Die jeweiligen Gesundheitsämter können aber selbst über die Verwendung des Portals entscheiden; bitte unterrichten Sie sich hierzu eigenständig auf der Internetseite des für Ihren Praxisstandort zuständigen Gesundheitsamts. Zur Nutzung des Portals dürfen Einrichtungen und Unternehmen durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden. Die jeweiligen Leitungen sind verpflichtet auch nachträgliche Änderungen im Meldeportal einzutragen (z.B., wenn nachträglich ein Nachweis vorgelegt wird oder eine Kündigung erfolgt ist).

Dort, wo das Portal seitens des jeweiligen Gesundheitsamtes nicht genutzt wird, raten wir zur Meldung an das Gesundheitsamt mittels Briefpost (als Einwurf-Einschreiben) über dieses Musterschreiben. Zur Meldung per E-Mail – auch wenn das Gesundheitsamt explizit hierum bitten sollte – raten wir aus Datenschutzgründen ab, da mit der Meldung Gesundheitsdaten übermittelt werden, die einem besonders hohen Datenschutzniveau unterliegen.

Dürfen die betroffenen Personen weiterarbeiten?

Mit der Meldung an das Gesundheitsamt wird dort ein Prüfverfahren in Gang gesetzt (siehe auch Grafik). Der jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Unternehmen wird seitens des Ministeriums empfohlen, betroffene Personen bis zum Abschluss des Prüfverfahrens vorübergehend „patientenfern“ einzusetzen. Die konkrete Auslegung eines „patientenfernen Einsatzes“ liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Einrichtung bzw. des jeweiligen Unternehmens im Rahmen der individuellen Betriebseinsatzplanungen. Wenn die Person trotz behördlicher Anhörung und nach fruchtlosem Fristablauf keinen Immunitätsnachweis vorlegt, kann das Gesundheitsamt gem. § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot anordnen; die von der Nachweispflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen werden als notwendige Verfahrensbeteiligte von Amts wegen hinzugezogen und über die jeweiligen Verfahrensschritte informiert.

Was passiert, wenn der vorgelegte Nachweis nach dem 15.03.2022 abläuft?

Soweit ein vorgelegter Nachweis ab dem 16.03.2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert, hat die tätige Person der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen neuen Nachweis nach § 20 a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen. Dieser muss spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorliegen. Während dieser Zeit dürfen die betroffenen Personen weiterhin in der Einrichtung tätig sein. Erst nach Ablauf dieser Frist tritt die Meldepflicht der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung ein.

(Stand: 31.03.2022)