Immunitätsnachweispflicht in Zahnarztpraxen

Grundsätzlich gilt, dass Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind, ab dem 15. März gegen das Coronavirus SARS-SoV-2 immun, also geimpft oder genesen sein müssen oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen müssen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können. Das gilt auch für Personen, die ab dem 16.03.2022 in Zahnarztpraxen tätig werden möchten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wer ist nachweispflichtig?

Alle in den Praxen tätige Personen (auch mitarbeitende Praxisinhaber/-innen) sind grundsätzlich nachweispflichtig. Dies betrifft auch Mitarbeitende in der Verwaltung sowie in technischen Bereichen oder IT-Bereichen der Praxis, sofern keine klare räumliche Abgrenzung zu den in der Praxis behandelten Personen, den Patientinnen und Patienten, tatsächlich gegeben ist. Aus Vorsichtsgründen sollte davon ausgegangen werden, dass auch Personen, die in einem von der Praxis räumlich getrennten Praxiseigenlabor arbeiten und jedenfalls gelegentlich die Praxisräume betreten der Nachweispflicht unterliegen; eine abschließende Entscheidung hierüber kann das zuständige Gesundheitsamt auf Anfrage treffen. Von der Nachweispflicht ausgenommen sein dürften hingegen Reinigungskräfte, die die Praxis nur zu Zeitpunkten betreten, in denen kein Patientenverkehr stattfindet; für Einschätzungen im Einzelfall kann das zuständige Gesundheitsamt Auskünfte erteilen. Personen, die sich im Mutterschutz, in der Elternzeit, in vollständiger Freistellung wegen Pflegezeit oder in einem Beschäftigungsverbot befinden, sind erst bei Rückkehr an den Arbeitsplatz nachweispflichtig. Gleiches gilt beispielsweise für Sonderurlaub, (langfristige) Krankschreibung oder das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen befristeter Erwerbsminderung.  

Dürfen betroffene Personen ohne Immunitätsnachweis weiterarbeiten?

Die Gesundheitsämter empfehlen den Praxen, betroffene Personen ohne Immunitätsnachweis „patientenfern“ einzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung eines „patientenfernen Einsatzes“ liegt im Verantwortungsbereich der Praxis im Rahmen der individuellen Betriebseinsatzplanungen.

Sollte ein „patientenferner Einsatz“ nicht möglich sein, darf vorübergehend eine weitere Tätigkeit an dem Patienten bzw. der Patienten erfolgen. Wenn die betroffene Person trotz behördlicher Anordnung und nach fruchtlosem Fristablauf keinen Immunitätsnachweis vorlegt, kann das Gesundheitsamt gem. § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ein sofort vollziehbares Betretungs- und Beschäftigungsverbot anordnen; die betroffene Praxis wird von Seiten des Gesundheitsamts hinzugezogen und über die jeweiligen Verfahrensschritte informiert.

Was passiert, wenn der vorgelegte Immunitätsnachweis abläuft?

Soweit ein vorgelegter Nachweis seine Gültigkeit verliert (etwa indem eine erforderliche Auffrischungsimpfung nicht erfolgt oder bei Genesenennachweisen der Gültigkeitszeitraum abgelaufen ist), hat die betroffene Person der Praxis einen neuen Nachweis nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen. Dieser muss spätestens einen Monat nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorliegen. Während dieser Zeit dürfen die betroffenen Personen in der Praxis weiterhin tätig sein. Erst nach Ablauf der Monatsfrist tritt die Meldepflicht durch die Praxisleitung an das Gesundheitsamt ein (siehe nachfolgende Frage)

Was muss durch die Praxisleitung gemeldet werden?

Die Praxisleitung muss gegenüber dem Gesundheitsamt die Personen melden, bei denen kein Nachweis oder in der Echtheit sowie inhaltliche zweifelhafte Nachweise vorliegen (zur Sonderkonstellation beim Ablauf des Nachweises siehe vorstehende Frage). Zweifelhafte Nachweise werden durch das Gesundheitsamt überprüft, das den vorgelegten zweifelhaften Nachweis anfordert. Mit der Meldung sind dem Gesundheitsamt personenbezogene Daten zu übermitteln. Der Umfang der personenbezogenen Daten ergibt sich aus § 2 Nr. 16 IfSG und umfasst Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

In welcher Form erfolgt die Meldung?

In Niedersachsen besteht ein webbasiertes Meldeportal, auf welches die Praxen sowie die Gesundheitsämter Zugriff haben. Die jeweiligen Praxisleitungen sind verpflichtet auch nachträgliche Änderungen im Meldeportal einzutragen (z.B., wenn nachträglich ein Nachweis vorgelegt wird oder eine Kündigung erfolgt ist).

 

(Stand: 20.09.2022)